Bundesregierung: Auf Gipfeltreffen sollen weitere Gespräche mit Sozialpartnern folgen
Mehr als drei Stunden sprachen Bundesregierung und Sozialpartner. Zumindest darüber, dass Reformen nötig sind, sei man sich laut Regierungssprecher Kornelius einig. Eine Gewerkschafterin verließ das Treffen »gut gelaunt«.
Mario Voigt: »FAZ« löscht Gastbeitrag nach KI-Hinweisen
Das Portal »Frag den Staat« hat Auffälligkeiten in Texten von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt entdeckt. Weil die Staatskanzlei Fragen auswich, löschte die »FAZ« nun einen Gastbeitrag.
Wehrpflicht: »Ich halte unser Gemeinwesen nicht für verteidigungswert«
Autor Stephan Anpalagan hat seine Kriegsdienstverweigerung widerrufen, Aktivist Simon David Dressler hält Deutschland für nicht schützenswert. Im SPIEGEL-Talk streiten sie über die Rückkehr der Wehrpflicht.
FCAS: Airbus hofft nach Projekt-Aus auf neuen Kampfjetauftrag
Nach dem Aus für den gemeinsamen Kampfjet mit Frankreich prescht die deutsche Industrie vor. Doch Kanzler Merz hält sich beim Rundgang auf der Luftfahrtmesse ILA alle Optionen offen.
Fußball-WM in den USA: Deutsche Spitzenpolitiker meiden die Trump-WM
Deutsche Spitzenpolitiker besuchen Spiele des Nationalteams, einst war das üblich bei Fußball-Weltmeisterschaften im Ausland. Nicht so diesmal: Vorerst reist nur die zuständige Staatsministerin an.
Tankrabatt: SPD und Union einigen sich auf Ende der Steuersenkung
Zum 1. Mai führte die Bundesregierung einen Tankrabatt ein. Damit sollten die Folgen des Irankriegs abgemildert werden. Jetzt ist klar: Die Steuersenkung endet.
News des Tages: Epstein-Akten, Heidelberg Materials, Ausschreitungen in Belfast
Ein Heidelberger Konzern will umweltschonend bauen, aber scheitert vorerst. Eine verschwundene Deutsche taucht in den Epstein-Akten auf. Und es gab rassistische Ausschreitungen in Belfast. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Bundestag-Planspiel »Jugend und Parlament«: Eklat um »White Power«-Geste
Beschimpfungen, Handzeichen, ein Polizeieinsatz: Im Bundestag ist das Planspiel »Jugend und Parlament« eskaliert, im Mittelpunkt steht die AfD-Fraktion. Doch Bundestagspräsidentin Klöckner will nichts »überskandalisieren«.
Oppositionspolitiker beklagten »Drückerkolonnen-Methoden«: Seit Wochen attackiert die Pharmabranche die Reformpläne der Bundesregierung. Nun lenken SPD-Vertreter einem Bericht zufolge ein.
Steffen Krach: SPD-Chef in Berlin zweifelt an Reformpaket der Bundesregierung vor Sommer
Berlins SPD-Chef Steffen Krach glaubt nicht mehr an ein großes Reformpaket vor dem Sommer. Die Koalition verbreite Angst, sagt der Bürgermeisterkandidat – und lädt den Kanzler ein, sich die Wut am Wahlkampfstand anzuhören.
Infrastrukturzukunftsgesetz: SPD kontert Kritik von Friedrich Merz
Kanzler Merz hat in einer Fraktionssitzung kritisiert, dass sich der Koalitionspartner beim Infrastrukturzukunftsgesetz querstelle. Die SPD zeigt sich überrascht – und erinnert an den Zeitplan.
Israel: Amnesty fordert Maßnahmen gegen Vertreibung von palästinensischen Beduinen
Amnesty International wirft Israel eine gezielte Politik der Vertreibung palästinensischer Beduinen im Westjordanland vor. Ein neuer Bericht dokumentiert Hausabrisse, Enteignungen und Siedlergewalt.
Landwirtschaft in Indien: Eine bessere Welt ist möglich
Im bevölkerungsreichsten Land der Erde stellen Millionen Bauern um auf Ökolandwirtschaft. Kann das gut gehen? Die begleitende Forschung sagt: Ja. Die Erträge sinken nicht, die Einkommen steigen, die Artenvielfalt nimmt zu.
Ukraine greift Russland im Landesinneren mit Drohnen und Raketen an
Die Ukraine hat in der Nacht einen groß angelegten Drohnen- und Raketenangriff gestartet. Betroffen waren nach russischen Angaben unter anderem Öl- und Industrieanlagen bis an die Wolga.
Iran-Krieg: Unbemanntes US-Drohnenboot rettet Apache-Piloten aus Meer vor Oman
Stundenlang trieben die beiden US-Piloten in den Gewässern vor der Küste Omans, dann kam die Rettung – auf ungewöhnliche Weise. Die mutmaßlich von Iran abgeschossene Hubschrauberbesatzung ist laut Militärangaben in stabilem Zustand.
Berlin: CDU-Delegierte stärken Kai Wegner trotz viel Kritik den Rücken
Kai Wegner steht massiv in der Kritik – auch in den eigenen Reihen. Dennoch ist Berlins Regierender Bürgermeister von seinem CDU-Landesverband mit breiter Mehrheit als Spitzenkandidat für die kommende Wahl nominiert worden.
Ukraine-Gespräche: Donald Tusk kritisiert Friedrich Merz und fordert mehr Mitsprache
Wer entscheidet über Europas Kurs im Ukrainekrieg? In Polen fürchtet man, von Deutschland, Frankreich und Großbritannien an den Rand gedrängt zu werden. Premier Tusk warnt nun: Absprachen ohne sein Land seien für Warschau nicht bindend.
News: Friedrich Merz, FCAS, ILA, Benzin, Russland, Ukraine, Krim
FCAS hin oder her – heute startet die Internationale Luft- und Raumfahrtmesse. Die Koalition trifft Gewerkschaften und Arbeitgeber. Und auf der Krim geht der Sprit aus. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Coronamasken: Textilfirma fordert halbe Milliarde Euro vom Bund
Die Pandemie ist Geschichte, aber die finanziellen Folgen sind noch immer nicht ausgestanden. Ein Textilhändler fordert vor Gericht nun viel Geld für Coronamasken. Dabei geht es auch um die Rolle von Jens Spahn.
Friedrich Merz echauffiert sich über SPD - »Meine Geduld ist am Ende, auch mit den Sozialdemokraten«
Seit Wochen ringen Union und SPD über Reformen. Weder bei Rente noch bei Pflege oder Steuern zeichnen sich Kompromisse ab. Bei einem Gesetz zu Bauvorhaben wirft der Kanzler dem Koalitionspartner laut einem Medienbericht nun Blockade vor.
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